27.09.2007: „Großbeerener Erklärung“
Großbeerener Erklärung
September 2007
Die acht Regionalparks in Berlin und Brandenburg wurden 1998 von der Gemeinsamen Landesplanung der Länder ins Leben gerufen und als informelles Planungsinstrument eingeführt. Sie sollten der Umsetzung regionaler Entwicklungsziele dienen. Nach anfänglicher Euphorie fristen die Regionalparks heute ein Schattendasein, weil es ihnen an finanziellen und strukturellen Vorraussetzungen mangelt, um maßgeblich auf die Entwicklung der Regionen Einfluss zu nehmen bzw. Akteure der Region unter dem Dach des Regionalparks zusammenzubringen.
Wir fordern deshalb:
- 1. Das informelle Planungsinstrument der Regionalparks in Berlin und Brandenburg muss aus seiner „Feigenblatt“-Funktion heraus. Wenn die Regionalparks wirklich gewollt sind, bedürfen sie klarer Bekenntnisse durch die Länder und müssen sich in den operationellen Programmen der Landesregierungen wiederfinden.
- 2. Damit die Regionalparks funktionieren, benötigen sie definierte Mittelzuweisungen und die Möglichkeit Förderprogramme in Anspruch nehmen zu können.
- 3. Den Kommunen muss ihr Engagement für die Regionalparks über ein Angebot an entsprechenden Fördermitteln attraktiv gemacht werden. Die Förderung muss an klare Kriterien wie Landschaftsschutz, interkommunale Vernetzung und Nachhaltigkeit geknüpft sein.
- 4. Der politische Beirat der Regionalparks auf Landesebene wird bisher nicht wirksam. Wir fordern deshalb jeweils einen politischen Beirat als beratendes Gremium für jeden Regionalpark zur Unterstützung der jeweiligen aktiven Träger.
- 5. Der „Vernutzung der Landschaft“ muss dringend Einhalt geboten werden. Die Landesplanung muss geeignete Planungsinstrumente entwickeln, die die Bebauung im Außenbereich auf ein Mindestmaß gesellschaftlich akzeptierter Ausnahmen beschränkt.
- 6. Orte mit mehr als 20.000 Einwohnern, die Landkreis- sowie Bezirksverwaltungen der jeweiligen Regionalparks müssen von der Landesplanung in die Verantwortung für die Entwicklung der Regionalparks genommen werden.
- 7. Die Regionalparks bedürfen einer direkten Vernetzung mit der Regionalen Planungsgemeinschaft und der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung.
- 8. Regionalparks sollen regionale Arbeitsgruppen der im ihrem Einzugsbereich vorhandenen LEADER-Regionen werden. Urbane Landwirtschaft, interkulturelle Gärten und Umweltbildungseinrichtungen sollen sich in die Regionalparks einfügen.
Cornelia Behm Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Landwirtschaft und ländliche Räume der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Christine Dunkel, Regionalmarketing Der Teltow e.V.
Stephan Parsiegla, Landschaftspflegeverein Mittelbrandenburg e.V.
Uwe Stenzel, Regionalmarketing Der Teltow e.V.
Markus Mohn, Landschaftspflegeverein Mittelbrandenburg e.V.
